Mietbedingungen

Keller Communication

Stand 21.06.2002

1 Geltungsbereich

 Die Vermietung des Imagetank und dessen Zubehör erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung, die von Mieter und Vermieter auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen als verbindlich vereinbart anerkannt werden.

  

2 Vertragsgrundlage

 Unsere Angebote sind freibleibend; für Vertragsabschluß und -inhalt ist der vom Mieter unterschriebene Mietvertrag maßgebend.

3 Mietzeit

  1. Die Mietzeit beträgt mindestens eine (1) Woche = 7 Tage, oder ein Vielfaches davon. Sie beginnt bei Selbstabholern an dem Tag, an dem der Mietgegenstand das Lager des Vermieters verlässt, bei Versand an dem der Versendung folgenden Arbeitstag.
  2. Die Mietzeit verlängert sich um eine Woche, wenn die Rückgabe nicht am letzten Tag der vertraglich festgelegten Mietzeit erfolgt. Fällt dieser letzte Tag auf einen Sonn- oder Feiertag, gilt der darauffolgende Arbeitstag als letzter Tag der Mietzeit.
  3. Bei Rücktritt von einer Reservierung / Mietvertrag werden Stornogebühren fällig in Höhe von 30 % des Auftragswertes bei Rücktritt 5 - 2 Arbeitstage vor Mietbeginn, 50 % des Auftragswertes bei Rücktritt 1 Arbeitstag vor bzw. am Tag des Mietbeginns.

  

4 Versand und Gefahrenübergang

  1. Wird der Mietgegenstand nicht vom Mieter abgeholt, erfolgt Versand per Deutsche Post AG zu Lasten des Mieters. Die Rückgabe auf dem Versandwege ist in der Originalverpackung, bruchsicher, frei Haus sowie versichert (z. B. Post-Paket der Deutschen Post AG) an Keller Communication, Weiherwiese 1, 35633 Lahnau durchzuführen.
  2. Die Gefahr geht auf den Mieter über, sobald der Mietgegenstand unser Lager verlässt bzw. dem Mieter Mitteilung über die Versandbereitschaft gemacht wurde, bis zur Rückkehr in unser Lager.

  

5 Zahlungsbedingungen

  1. Für jeden Mietgegenstand ist eine vom Vermieter festzulegende Kaution in bar oder in Form einer Kreditkartenabbuchungsbescheinigung zu hinterlegen.
  2. Die sich aus dem Mietvertrag ergebende Mietgebühr, evtl. zuzüglich Kosten für Verbrauchsmaterialien und Versendung, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ist am Tage des Empfangs der Mietsache(n) fällig, sofern im Mietvertrag nicht anders festgelegt. Der Vermieter behält sich vor, wöchentliche Zwischenrechnungen zu stellen.
  3. Nimmt der Vermieter Schecks entgegen, gilt die Forderung erst als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert dem Bankkonto der Firma Keller Communication gutgeschrieben wurde. Der Mieter erklärt sich einverstanden, den Vermieter für von der bezogenen Bank nicht eingelöste Schecks in Höhe der nachweislich entstandenen Kosten zu entschädigen.
  4. Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 16% p.a. zu berechnen und die sofortige Rückgabe des Mietgegen-standes zu fordern, bzw. die Rückholung auf Kosten des Mieters zu veranlassen.
  5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Mieters ist nicht zulässig, es sei denn, die Gegenansprüche sind unstreitig.

  

6 Fürsorgepflicht des Mieters

  1. Den Gebrauch des Mietgegenstandes hat der Mieter entsprechend den Bedienungsanweisungen des Herstellers und in der vom Vermieter vorgesehenen Weise vornehmen zu lassen. Der Mieter hat alle Instruktionen des Herstellers und / oder Vermieters genauestens zu befolgen. Für jeden Schaden, der durch Nichtbeachtung der Bedienungsanweisungen und / oder Instruktionen entsteht, ist der Mieter in Höhe des Neuwertes voll haftbar. Dies gilt auch für Verlust oder Beschädigung des Mietgegenstandes, ausgenommen normalem Verschleiß.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in gutem Zustand zu erhalten und nur entsprechend seiner Bestimmung zu benutzen. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu normalen Geschäftszeiten am Einsatzort prüfen zu lassen.
  3. Ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters darf der Mietgegenstand nicht an Dritte weiterverliehen oder vermietet werden.
  4. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör sind Eigentum des Vermieters. Alle Teile sind pfleglich zu behandeln und komplett zurück-zugeben. Firmenzeichen, Kennummern des Herstellers oder Vermieters und sonstige Bezeichnungen sind unverändert auf dem Mietgegenstand zu belassen; jede Veränderung ist unzulässig.

  

7 Gewährleistung und Haftung des Vermieters

  1. Fehler, Störungen oder Schäden am Mietgegenstand sind dem Vermieter sofort nach Erkennen bekannt zu geben. Die Weisungen des Vermieters sind abzuwarten. Soweit die Mängel nicht vom Mieter zu vertreten sind, hat er nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Austausch oder sofortige Nachbesserung des Mietgegenstandes. Weitergehende Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  2. Nachbesserungen oder Austausch findet grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Vermieters statt. Anlieferung und Abholung des Mietgegenstandes erfolgen ausnahmslos durch den Mieter.
  3. Ohne schriftliche Ermächtigung des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, Änderungen oder Veränderungen der Justierungen vorzunehmen und / oder Reparaturen am Mietgegenstand durchführen.
  4. Der Vermieter haftet nicht für Fehler, Störungen oder Schäden, die durch unsachgemäßen Transport der Mietsache entstehen und weist an dieser Stelle nochmals daraufhin, dass der Versand stets auf Gefahr des Mieters erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Versand auf Wunsch des Mieters vom Vermieter veranlasst wurde.

 

8 Freistellung des Vermieters von Schadensersatzansprüchen aus Softwarelizenzen

Mit dem Mietsystem gelieferte Software darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber genutzt werden. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn und / oder seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist. Dem Mieter ist bekannt, dass missbräuchliche Nutzung der Software Schadenersatzansprüche des Lizenzinhabers in begrenzter Höhe zur Folge haben kann, und stellt den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen frei.

 

 9 Pfändungsausschluss

Der Mieter darf das Eigentum der Firma Keller Communication weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen und hat Zugriffe Dritter dem Vermieter sofort mitzuteilen. Bei Pfändung ist dem Vermieter sofort das Pfändungsprotokoll zu übersenden.

  

10 Gültigkeit der einzelnen Bestimmungen

Sollten - gleich aus welchem Grund – einzelne Teile dieser Bestimmungen nicht zur Wirksamkeit gelangen, wird dadurch die Wirksamkeit der Übrigen nicht berührt. Die entsprechende Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn der ursprünglichen möglichst nahe kommt.

  

11 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich im Zusammenhang mit unseren Leistungen ergebenden Verbindlichkeiten ist Lahnau. Der Gerichtsstand Lahnau gilt auch für Ansprüche im Urkunden-, Wechsel und Scheckprozess, sowie im Mahnverfahren. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt gegeben hat. Zwischen den Parteien wird ausschließlich das innerstaatliche Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.